Die Mauer in der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem: ein Symbol für den Umgang Tschechiens mit seiner Roma-Minderheit

Schon als im Mai 1998 erste Pläne der Stadtregierung von Usti nad Labem bekannt wurden, einen von Roma bewohnten Häuserblock mit einer vier Meter hohen Mauer zu umgeben, erhoben sich laute Proteste von Romaorganisationen. In der Folge blockierte die Verwaltung des nordböhmischen Distrikts das Vorhaben. Die Verantwortlichen einigten sich auf eine knapp zwei Meter hohe Ziegelmauer, die im Oktober 1999, dem Widerstand von Roma-Aktivisten zum Trotz, unter starkem Polizeischutz in einer "Nacht-und-Nebel Aktion" errichtet wurde. Sinn des Zaunes, wie die Mauer offiziell heißt, sollte es sein, benachbarte Einfamilienhäuser, in denen Tschechen wohnen, vom "unzumutbaren Lärm und Geruch" der Roma zu bewahren. Inzwischen war die lokale Angelegenheit zu einer nationalen und schließlich sogar internationalen geworden. Tschechien, aussichtsreicher EU-Beitrittskandidat, musste sich plötzlich in aller Welt den Vorwurf des Rassismus gefallen lassen. Die Regierung beeilte sich, dieses Bild als falsch hinzustellen; doch selbst Vaclav Havel meinte in einem Interview mit Radio Prag auf die Frage, wie er die Einstellung seiner Landsleute gegenüber den Roma beurteile: "Ich nehme an, das ist Fremdenhass. Die Tschechen fühlen sich wohl in ihrer Lebensart - und wenn etwas oder jemand auch nur ein kleines bißchen anders ist, dann schreien sie Feuer." Neben rassistischen Attacken in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, sind die Roma in Tschechien nicht nur gesellschaftlicher Diskrimierung, sondern realer Verfolgung ausgesetzt: Allein im Jahr 1998 wurden von der UNO 133 rassistisch motivierte Verbrechen gegen Roma und Afrikaner in Tschechien registriert. In den vergangenen zehn Jahren wurden in Tschechien laut einem Bericht des ERRC (European Roma Rights Center) elf Roma aus rassistischen Motiven getötet; bei weiteren neunzehn Morden besteht der dringende Verdacht auf einen solchen Hintergrund. Die meisten dieser Taten werden extremen (Skinhead-) Gruppen zugeschrieben. Die kurze Geschichte der jungen Tschechischen Republik ist reich an Menschenrechtsverletzungen, die zumindest die Duldung öffentlicher Stellen voraussetzen.

Alltägliche Diskriminierung

Das seit der Gründung der Tschechischen Republik 1993 gültige Staatsbürgerschaftsgesetz enthielt Passagen, die darauf abzielten, Roma die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Einem Bericht des HRW (Human Rights Watch/Helsinki) zufolge wurde mindestens 10.000 Roma die tschechische Staatsbürgerschaft zu Unrecht vorenthalten. Auch nach einer Änderung des Gesetzes 1998 bleiben viele Roma von diesem fundamentalen Bürgerrecht ausgeschlossen. In anderen Bereichen werden Roma ebenfalls systematisch benachteiligt. Die Zahl der Romakinder, die Sonderschulen besuchen, ist im Verhältnis 15 Mal höher als jene der Gadsche-Kinder (das heißt: Nichtroma - Kinder). Als Folge sind mindestens 70% der tschechischen Roma ohne Arbeit, in manchen Gegenden erreicht die Arbeitslosigkeit sogar 90%. Zwar hat die tschechische Regierung auf Drängen des Auslandes inzwischen Stellen geschaffen, die mit der Lösung dieser Probleme beauftragt sind, doch zeigen die Maßnahmen bisher noch keine Wirkung. Im Oktober 1999 erfuhr die internationale Öffentlichkeit, dass die tschechische Fluglinie CSA die Tickets jener Fluggäste, die man für Roma hielt, mit "g" für "gypsy" kennzeichnete. Ebenfalls im Oktober wurde bekannt, dass die Akten aller arbeitssuchenden Roma routinemäßig mit dem Vermerk "R" für "Roma" versehen wurden. In einer Parlamentsdiskussion erklärten Vertreter zweier Mitte-Rechts-Parteien, dass dies nicht nur unbedenklich, sondern vielmehr als "positive Diskriminierung" zu werten sei.

Quelle: Romani Patrin